PE_TVöD_20.02.2023
20. Februar 2023
Pressemitteilung
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Personalausstattung!
Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst die Folgen des Krieges gegen die Ukraine schultern müssen.
Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die tariflichen Monatsverdienste waren im Zeitraum von 1996 bis 2019 in der öffentlichen Verwaltung aufsummiert um 11,5 Prozent niedriger als im Maschinenbau.
SÖS unterstützt daher nachdrücklich die Forderung ver.dis nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro, da die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen hiervon am meisten profitieren werden. Ein entsprechender GR-Antrag (LINK) wurde Anfang der Woche bereits eingereicht.
Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen abspeisen zu wollen.
„Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen endlich besser und sachgerecht auszustatten.“, so SÖS-GR Niess zu den aufziehenden finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden. „Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann, dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.“