PE_Mandatseinschränkung_13.10.2021
13. Oktober 2021
Pressemitteilung
Willkürliche Mandatseinschränkung, LINKE-Kreisrat stellt Prüfantrag
Prüfantrag an Herrn Landrat Wolff:
Der Landrat möge mittels Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob Gemeinderat René Niess in Salach von Bürgermeister Stipp willkürlich behindert wird.
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
als Kreisrat möchte ich Sie, wie bereits mündlich besprochen, auf die Querschläge von Bürgermeister und Ratskollegen Stipp gegen den Einzelgemeinderat in Salach, René Niess, hinweisen. Die Kommunalaufsicht scheint hier auch eher verwaltungshörig zu sein, was Herr Niess und ich bedauerlicherweise bisher bei Herrn Knopf erleben durften.
Ich zeige hiermit offiziell an, dass ich Sie, als Landrat und höchsten Vertreter der Kommunalen Aufsicht im Kreis, auffordere, klarzustellen, dass ein Einzelgemeinderat selbstverständlich Anträge stellen darf. Er hat nur nicht die Möglichkeit, auf den Zeitpunkt der Behandlung im Gremium Einfluss zu nehmen. Die Behandlung eines solchen Antrages hat in einem angemessenen Zeitrahmen zu erfolgen.
Als Kreisrat ist mir wichtig, sichergestellt zu wissen, dass die demokratischen Rechte von gewählten Mandatsträgern im Landkreis nicht willkürlich beschnitten werden.
Über eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme wäre ich dankbar
Mit freundlichen Grüßen, bis Freitag,
Christian Stähle
Kreisrat