PE_LeistungsbilanzSPD_14.10.2023
14. Oktober 2023
Pressemitteilung
Gesagt - aber nichts dafür getan: Die Leistungsbilanz des Salacher Gemeinderats von 2019 bis 2023 unter Anwesenheit der sPD-Fraktion
Der „Rechenschaftsbericht“ der sPD-Gemeinderatsfraktion, welcher u.a. auch dem letzten Salacher Boten beigelegen hat, soll deren angebliche Leistungen aufzeigen. Stattdessen enthält er jedoch lediglich eine Auflistung an Themen, die auch ohne Anwesenheit der Sozialdemokrat:innen nicht anders entschieden worden wären. Achtet man auf den genauen Wortlaut, so ergibt sich lediglich in 12 der 53 Punkte wirklich eine aktive Beteiligung – also nicht mal jeder vierte Erfolg, den sich die sPD hier auf die Fahne schreiben möchte.
Den Höhepunkt dieser pre-kommunalwahlpolitischen Dreistigkeit stellt aber wohl die Listung der Stabstelle für Klimaschutz dar. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Haushaltsantrag aus der Feder von SÖS, welcher bereits im Frühjahr 2021 eingebracht und anschließend von Ex-sPD-BM Stipp auf die lange Bank geschoben wurde. Tatsächlich wurden auf Grund der Dringlichkeit beim Thema Klimaschutz daraufhin sogar beide Ratsfraktionen angeschrieben, damit man gemeinsam eine schnellere Lösung finden möge. Fast ein ganzes Jahr wurde diese Anfrage jedoch ignoriert, bis die sPD das Thema dann schließlich Mitte 2022 als eigene Idee vermarkten konnte.
SÖS-GR Niess stellt daher abschließend fest: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt und es ist nicht alles sozial, was rote Flyer verteilt. Die Bürger:innen werden die kommenden Monate also besonders kritisch hinterfragen müssen, um den Unterschied zwischen Fakt und Fiktion zu erkennen, der bei manchen Fraktionen doch scheinbar deutlich zu nah beieinander liegt.“
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Den sPD-Flyer zum Download finden Sie unter folgendem Link.