PE_ICAN_20.01.2021
20. Januar 2021

Pressemitteilung

Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland fehlt

Salach Ökologisch Sozial feiert gemeinsam mit dem Göppinger Kreis- und dem Salacher Ortsverband der Partei DIE LINKE. das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags kommenden Freitag. Wir unterstützen den Aufruf zur Unterzeichnung des #ICANSave Städteappells und haben hierzu einen entsprechenden Antrag für den Salacher Gemeinderat eingereicht. 


Pressemitteilung DIE LINKE. KV Göppingen

Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE. im Kreis Göppingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu. 

Hierzu erklären die Landtagskandidat:innen Eva-Maria Glathe-Braun und Joachim Kalitowski: „Wir fordern DIE LINKE. im Kreistag und im Stadtrat Göppingen auf, sich in den Gremien für die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN einzusetzen. Bereits mehr als 100 Städte in ganz Deutschland haben den Appell unterschrieben und fordern die Bundesregierung somit auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir rufen die Landesregierung in Baden-Württemberg dazu auf, sich Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anzuschließen und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ebenfalls zu unterstützen. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit, denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.“

Im Namen des gesamten Kreisvorstandes

René Niess
Kreisvorsitzender
DIE LINKE. KV Göppingen 



SÖS-Antrag #ICANSave

Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
„Unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“


Begründung:
Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher jedoch leider nicht dazu.

Mit der Unterzeichnung dieses Appells reiht sich Salach in eine lange Liste von über 100 Städten in ganz Deutschland ein und vollzieht den Schulterschluss u.a. mit der Organisation „Mayors for Peace“, welche 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet wurde und welcher auch Salachs Bürgermeister Stipp angehört. Als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ist es unsere moralische Pflicht, uns an ihrer statt für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und nichts weniger soll mit dieser Resolution bekundet werden.


René Niess (GeR)
Salach Ökologisch Sozial

 
Share by: