PE_HöhereKitagebühren_26.07.2023
26. Juli 2023
Pressemitteilung
SÖS-Gemeinderat lehnt höhere Gebühren ab
Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Erhöhung der Gebühren für Kita- und Krippenplätze beschlossen.
„Wir sprechen hier über einen elementaren Bestandteil vorschulischer Bildung und der Zugang zu Bildung sollte im reichen Deutschland eigentlich kostenlos sein.“, stellt GR Niess vorab fest.
Es falle ihm schwer, die Gering- und Mittelverdiener:innen in Salach immer weiter zu belasten, nur weil es die Bundesregierungen regelmäßig versäumen, die Superreichen endlich angemessen an der Finanzierung dieses Landes zu beteiligen. Tatsächlich würde eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent auf Nettoeinkommen ab 1 Million fast dreimal so viel Geld einbringen, wie für kostenlose Kitas in ganz Deutschland notwendig wäre.
Doch diese längst überfällige Umverteilung ist noch in weiter Ferne. Warum also dennoch die Stimme gegen höhere Entgelte in einer Zeit mit besonders angespanntem Haushalt?
„Die schwierige finanzielle Lage unserer Gemeinde ist mir durchaus bewusst.“, so der SÖS-Gemeinderat weiter. „Die Krisen haben aber nicht nur unsere Kommune, sondern auch den Geldbeutel vieler Familien hart getroffen und schließlich werden die Gebühren zwar nach Anzahl der Kinder, nicht aber nach dem verfügbaren Einkommen gestaffelt. Familien mit geringerem Einkommen werden also umso stärker belastet.“
Zudem sei jetzt auch der völlig falsche Zeitpunkt, um die Kostensteigerungen der Pandemiejahre aufholen zu wollen, da die Reallöhne seit Corona durch die Inflation weiter gesunken sind, wie das statistische Bundesamt berichtet. 2022 wurde sogar der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe verzeichnete.