Pressemitteilung

Zwar verfügt Salach gar nicht (mehr) über derart große, bebaubare Flächen, dies bedeutet aber trotzdem nicht, dass die wenigen verbleibenden einfach versiegelt werden dürfen. „Die Industrie entwickelt sich stetig weiter und durch den weltweiten Klimawandel stehen wir notgedrungen vor einer erneuten industriellen Revolution. Wie viel Platz die Arbeit der Zukunft letztlich wirklich einnehmen wird, kann heute noch gar niemand abschätzen.“, so SÖS-GR Niess. „Über einen akuten und konkreten Platzbedarf von Firmen muss man diskutieren können, aber vorsorglich Fläche zu versiegeln, nur um möglicherweise neues Gewerbe anzulocken, das lehne ich kategorisch ab.“

Trotz der klaren Positionierung von SÖS gegen Neubaugebiete in der Fläche entscheidet der Gemeinderat am Ende immer nur stellvertretend für die vielen Salacherinnen und Salacher. Aus diesem Grund halten wir es auch für besonders wichtig, wo möglich, die direkte Demokratie zu stärken und in entscheidenden Fragen auch direkt den Willen der Bevölkerung einzuholen. So sollen beispielsweise künftig alle geplanten Neubaugebiete außerhalb der bereits bestehenden Bebauung, also alle Gebiete, die die sichtbare Ortsgrenze nach außen verschieben würden, zunächst durch einen Bürgerentscheid verbindlich abgesegnet werden.

Dass dieses Bekenntnis zur weitreichenden Bürgerbeteiligung, wie von SÖS bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, so „pauschal“ beschlossen werden kann, dazu gibt es momentan unterschiedliche Auffassungen. Eine abschließende, rechtliche Beurteilung ist allerdings noch nicht in Sicht und so wird SÖS weiterhin eisern an diesem wichtigen Antrag zur Stärkung unserer Demokratie festhalten.

Unbestritten ist, dass eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates jederzeit einen Bürgerentscheid zu einer konkreten Fragestellung einleiten kann. Bei dem ersten, von SÖS nun auf diese Weise beantragten Bürgerentscheid sollen die Salacher:innen selbst entscheiden, ob sie mehrheitlich hinter der geplanten Entwicklung im Bereich Lautertalstraße stehen – und zwar bevor die verwilderte Obstbaumplantage zwischen Bahntrasse und Straße abgeholzt wird und bevor die Bereiche südlich und nördlich der Lautertalstraße, sowie östlich der Ramsbergstraße zugebaut werden.