Pressemitteilung

Mit einer Gegenstimme von SÖS hat der Gemeinderat jüngst die Erhöhung der Grundsteuer in Salach beschlossen. GR Niess hatte erneut darauf verwiesen, dass die Grundsteuererhöhung direkt an die Mieter:innen weitergegeben werde und es sich somit auch um eine Mieterhöhung durch die Hintertür handle. Zwar liegt Salach bei der Grundsteuer (B) aktuell noch 2,7% unter dem Landkreisdurchschnitt, nach der Anpassung steigt der Wert jedoch auf fast 5% über den neuen Durchschnitt an. Salach liegt damit bei der Grundsteuer auch über den Filstal-Nachbargemeinden von Göppingen bis Kuchen. 

GR Niess hierzu in der Sitzung: „Die Kurzarbeit ist durch Corona 2021 im Vergleich zu 2019 um über 1200% angestiegen, die Arbeitslosigkeit betrug zwischenzeitlich +29%. Sie hatten jetzt 10 Jahre lang Zeit, die Grundsteuer anzupassen, das muss nun wirklich nicht während einer Pandemie geschehen.“ Beschämend ist dieser Vorgang vor allem für die Genoss:innen der sPD-Fraktion, die sich bereits in ihrer Haushaltsrede für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen hatten, obwohl sich deren künftiger Kanzler Scholz auf Bundesebene noch gegen Mieterhöhungen stark gemacht hatte. Gemeinsam hätten SÖS und sPD dies verhindern können, doch scheinbar ist der Verrat an der arbeitenden Bevölkerung einfach bereits zu sehr im Kern der Sozialdemokratie verankert, als dass man etwas anderes erwarten dürfte.

Auch wenn das Land Baden-Württemberg vorschreibt, dass eine Hundesteuer zu erheben ist, so ist Salach dennoch frei in der Ausgestaltung und damit der Akzentuierung dieser Lenkungssteuer. Mit der von SÖS angestrebten Reform der Hundesteuer sollten u.a. Hunde aus Tierheimen und Tötungsstationen künftig davon befreit werden, um die Adoption zu fördern und die Tierheime damit zu unterstützen. 

Bei aller Verachtung von SÖS hätte man hoffen können, dass die beiden Fraktionen zumindest beim Thema Tierleid eine sachbezogene Diskussion und Entscheidung vorziehen, aber selbst der ehemalige Landtagsabgeordnete Hofelich, welcher sich, zumindest in der Vergangenheit, gerne medienwirksam für Tierheime inszeniert hat, konnte sich offenbar nicht dazu durchringen, einem SÖS-Antrag zuzustimmen – und so ging es scheinbar auch seinen übrigen sPD-Kolleg:innen, sowie den Anhänger:innen der christlichen Nächstenliebe. Aus Prinzip dagegen und daher mit nur einer JA-Stimme vom Gemeinderat abgeschmettert. 

Dass SÖS, wie viele Salacher:innen, die Baugebiete nördlich und südlich der Lautertalstraße ablehnt, ist kein Geheimnis, doch ging es uns stets nur um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung bei diesem Thema. Im Sinne eines möglichen Kompromisses hatte SÖS deshalb im Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen zunächst Abstand vom Vorstoß des Bürgerentscheids genommen. Zwei Dinge seien nun wichtig, so GR Niess: „Die Bevölkerung muss aktiv und mit vorwiegend verbindlichem Charakter in die Entscheidung eingebunden werden, wie etwa beim Quartier Mühlkanal, und andererseits muss vor allem auch die Notwendigkeit der einzelnen Bauflächen geprüft werden.“

Die Verwaltung erklärte daraufhin, dass sich aus der Bevölkerung heraus noch niemand negativ über das neue Baugebiet geäußert hätte. Auch dem Wunsch, bis zu einer Bürgerbeteiligung keine weiteren Bäume fällen zu lassen, erteilte der Rathauschef umgehend eine Absage. Die Rodungen würden wie geplant fortgesetzt. Obwohl die NWZ noch im Oktober über das Gebiet Lautertalstraße schrieb, der Bürgermeister vermittele den Eindruck, dass dort in absehbarer Zeit nichts Konkretes geschehen würde, wurden bereits Anfang diesen Jahres die ersten Bäume der alten Obstplantage gefällt. 

So sehr, wie sich Bürgermeister und die GR-Fraktionen von sPD und CDU gegen eine mögliche Bürgerbeteiligung wehren, könnte man vermuten, sie glauben selbst nicht daran, dass sie hier für die Mehrheit der Salacher:innen sprechen. Dieser Umstand erklärt wohl auch, warum mit der Abholzung der verwilderten Obstbaumplantage schnellstmöglich Fakten geschaffen werden sollen.

Vor dieser verwaltungsseitigen Eskalation blieb SÖS daher keine andere Wahl, als nun doch für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu plädieren und die Abstimmung über den gestellten Haushaltsantrag einzufordern. BM Stipp entschied jedoch eigenmächtig, den Antrag nicht abstimmen zu lassen. GR Niess könne, so Stipp weiter, den Antrag im Laufe des kommenden Jahres einreichen, nachdem er sich vorher entsprechende Mehrheiten im Gemeinderat gesichert hätte. 

SÖS wird diese juristisch höchstfragwürdige Vorgehensweise nicht tolerieren und umgehend die Rechtsaufsicht zur Prüfung einschalten. Mit diesem weiteren Schritt legt Bürgermeister Stipp endgültig die Axt an das Mandat des SÖS-Gemeinderats. Eine Vertretung der Salacher:innen ist unter diesen Bedingungen schlichtweg nicht mehr möglich. Notfalls droht nun erneut ein Gang vor das Verwaltungsgericht.