PE_Antifaschismus_07.06.2020
07. Juni 2020
Pressemitteilung
SÖS löst Wahlversprechen ein - ALERTA, ALERTA, ANTIFASCISTA
Anfang diesen Monats jährte sich die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Rechtsextremisten zum ersten Mal. Auch die Terroranschläge von Halle und Hanau sind noch in unseren Köpfen präsent. Wenig hat sich seither getan. Zudem berichtet die dpa, dass die rechtsextreme Szene weiter anwächst. Und auch wenn nun, ausgelöst durch die Proteste in den USA, hierzulande großflächig Solidarität mit „der Antifa“ bekundet wird, so bleibt es doch gerade und vor allem bei wichtigen politischen Entscheidungsträgern meist nur bei halbherzigen Lippenbekenntnissen, wenn nicht sogar konträre Handlungen erfolgen. Anders lässt sich beispielsweise nicht erklären, dass der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dabei ist gerade eine gelebte, starke Erinnerungskultur, als Gedenken wie auch Mahnung, Grundpfeiler im Kampf gegen Faschismus.
Aus diesem Grund wird SÖS in der kommenden Ratssitzung am 30. Juni den Antrag stellen, die ersten Stolpersteine in unserer Gemeinde für drei Salacher Bürgerinnen und Bürger zu verlegen, welche teils in Salach geboren wurden und hier lebten, bis sie schließlich im Winter 1940 im Rahmen der Aktion T4 in die Tötungsanstalt Grafeneck deportiert und noch am selben Tag ermordet wurden. Als eine von drei Kräften im Gemeinderat übernehmen wir die Herstellungskosten eines Steins und hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD unserem Beispiel folgen werden, damit wir gemeinsam eine deutliche Botschaft an die Feinde unserer Demokratie senden können.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Umbenennung der Hindenburgstraße ein, wie dies bereits in vielen anderen Kommunen und auch bei unseren direkten Nachbarn in Süßen geschehen ist. Hindenburg brachte mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 unsägliches Leid, den millionenfachen Tod und unvorstellbare Zerstörung über Europa und die ganze Welt. Wir beantragen daher ebenfalls in der Sitzung am 30. Juni die Umbenennung in die Georg-Elser-Straße, als Anerkennung von Mut und Tapferkeit des Schreiners aus Königsbronn, der unter Aufwendung seines eigenen Lebens versuchte, der Schreckensherrschaft und Diktatur des Deutschen Reichs Einhalt zu gebieten und dessen Attentat im Bürgerbräukeller auf so tragische Weise scheiterte. Diesem beispiellosen Antifaschisten wollen wir gedenken, ihm sollte diese Straße gewidmet sein.
Mit diesen Anträgen erfüllt SÖS ihr Wahlversprechen und bekennt sich in einer Zeit zunehmenden Rechtsextremismus erneut und öffentlich zum Antifaschismus mit all seinen Facetten.
¡No pasarán!